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Verbände: Kritik an der KI-Strategie der Ampel-Koalition

Der TÜV-Verband hat es begrüßt, dass sich die künftige Ampel-Koalition in Berlin zum risikobasierten Ansatz des europäischen AI Act für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) bekennt. Von KI-Anwendungen gingen immer dann erhebliche Risiken aus, wenn sie die Gesundheit von Menschen oder ihre elementaren Grundrechte gefährden würden, teilte der Verband mit. Bei diesen Hochrisiko-Anwendungen sollten Drittprüfungen vor der Markteinführung verpflichtend sein. Dafür sei es notwendig, schon jetzt Know-how für die Prüfung und Qualitätssicherung von KI-Systemen aufzubauen. Der Verband habe gemeinsam mit dem VDE die Einrichtung interdisziplinärer AI Quality & Testing Hubs vorgeschlagen. Diese könnten ein wichtiger Baustein für KI-Qualität und Sicherheit Made in Europe sein und sollten in die Digitalstrategie der Bundesregierung integriert werden, hieß es.

Im Koalitionsvertag hatten die Ampel-Parteien festgehalten, bei der Unterstützung des europäischen AI Act auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz zu setzen, digitale Bürgerrechte zu wahren, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, Haftungsregeln zu definieren und eine innovationshemmende ex-ante-Regulierung zu vermeiden. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch KI seien europarechtlich auszuschließen, hieß es.

Messbare Erfolgsindikatoren gefordert
Der KI Bundesverband e.V. zeigte sich derweil erfreut, dass die kommende Regierung KI als Schlüsseltechnologie der nächsten Jahre identifiziert habe: „Hier wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, erklärte der Verein. Allerdings habe man aus der letzten Legislaturperiode gelernt, dass es nicht reiche, bloße Versprechungen abzugeben, sondern dass diese durch messbare Erfolgsindikatoren und konkrete Konzepte gestützt werden müssten, so die Kritik. Hier bleibe der Koalitionsvertag bei den wichtigen Digital- und Zukunftsthemen wenig konkret. Die Organisation zeigte sich enttäuscht, dass es Leuchtturmprojekte im Bereich KI nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Hier habe es die Bundesregierung verpasst, wichtige und wirksame Projekte fest in der Legislaturperiode zu verankern.

Verbandspräsident Jörg Bienert fügte hinzu: „In der letzten Legislaturperiode haben wir gesehen, dass die umfassenden Strategien für KI und Daten völlig unzureichend umgesetzt wurden. Wir erwarten, dass die neue Regierung die Ideen aus dem Koalitionsvertrag rasch in konkrete Projekte umsetzt, die KI und Digitalisierung wirklich voranbringen.“ (ud)

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