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KI: Enquetekommission legt ihren Bericht vor  

Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) hat zwei Jahre lang über die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz diskutiert. Das Expertengremium überreichte seinen Abschlussbericht am Mittwoch, 28. Oktober 2020 an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) in Berlin mit. Schäuble dankte laut dem hib den anwesenden Mitgliedern und Sachverständigen für ihre Arbeit und sprach von einem „wichtigen Impuls für das Parlament“. Er hoffe nun, dass die Ergebnisse und Empfehlungen in die Arbeit der Fraktionen Einzug fänden, hieß es. „Zwei Jahre gehen erstaunlich schnell vorbei, wenn man sich intensiv mit einem Thema beschäftigt“, so die Vorsitzende der Kommission, Daniela Kolbe (SPD), bei der Übergabe des mit Anlagen mehr als 800 Seiten starken Berichts.

Die Kommission hatte sich den Angaben zufolge mit den Themenbereichen „KI und Wirtschaft“, „KI und Staat“, „KI und Gesundheit“, „KI und Arbeit, Bildung, Forschung“, „KI und Mobilität“ sowie „KI und Medien“ befasst. Die Kommission habe ihre Ausarbeitung unter das Leitbild einer „menschenzentrierten KI“ gestellt, so der hib. Die Technologie sei „die nächste Stufe einer durch technologischen Fortschritt getriebenen Digitalisierung“, hieß es demnach in dem Bericht. Mit der Entwicklung gehe ein Wertewandel einher, der „nicht per se schlecht“ sei, aber einer „demokratischen Gestaltung“ bedürfe. Der Fokus auf den Menschen bedeute für die Kommission, „dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten“.


Positives Potenzial der Anwendungen ausschöpfen
Unter dieser Prämisse ließe sich das positive Potenzial dieser Anwendungen ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender am besten begründen und bestärken. „Dieses Vertrauen ist grundlegender Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz und den wirtschaftlichen Erfolg dieser Technologie“, so die Kommission. Den Erfolg wiederum benötige es, um eine KI „europäischer Prägung“ zu etablieren. In dem Bericht grenze die Kommission eine „KI made in Germany“ beziehungsweise „KI made in Europe“ von chinesischen bzw. US-amerikanischen Ansätzen ab.

Neben den bereichsspezifischen Bestandsaufnahmen und jeweils zahlreichen Handlungsempfehlungen habe die Kommission zudem übergreifende Themenbereiche identifiziert, wie zum Beispiel die Bereiche „KI und Daten“, „KI und der Umgang mit Risiko“, „KI und Forschung“ und „KI und ökologische Nachhaltigkeit“. Mit Blick auf Daten forderte die Kommission den Angaben zufolge etwa den Aufbau einer europäischen Infrastruktur und verwies auf die GAIA-X-Pläne. Zudem solle Unternehmen der Zugang zu und das Teilen von Daten erleichtert werden, was aus Sicht der Kommission mögliche Anpassungen im Kartellrecht sowie im Wettbewerbsrecht erfordere. Aus Sicht der Enquete-Kommission müsse zudem die KI-Forschung mit mehr Ressourcen ausgestattet und der Transfer von Forschung in die Anwendung verbessert werden, hieß es.

Die Vorlage wurde dem hib zufolge mit großer Mehrheit angenommen. Der Bundestag hatte die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am 28. Juni 2018 auf Antrag von Union, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) eingesetzt. Der Kommission, die sich am 27. September 2018 konstituiert hatte, gehörten 19 Abgeordnete des Bundestages und 19 sachverständige Mitglieder an. (ud)

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