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IT-Experte: „Roboter gelten noch nicht als Rechtspersönlichkeit“  

KINOTE: Von der Routenplanung mit dem Handy über die Qualitätskontrolle in Firmen bis hin zur Analyse medizinischer Daten: Künstliche Intelligenz ist überall auf dem Vormarsch. Eine KI kann aber auch Fehler machen. Dann stellt sich die Frage, wer dafür die Verantwortung übernimmt. Hat der Gesetzgeber in Deutschland die Haftungsfrage bei KI-Anwendungen hinreichend geklärt?

Christian Solmecke: Grundlage des Haftungssystems in Deutschland ist immer ein Fehlverhalten, welches zu einem Schaden führt. Nach geltendem deutschem Recht kann allerdings lediglich derjenige in die Haftung genommen werden, dem per Gesetz auch Rechtspersönlichkeit zukommt. Darunter fallen hierzulande natürliche sowie juristische Personen. Roboter und Maschinen gelten bisher (noch) nicht als Rechtspersönlichkeit. Ob in Zukunft die KI womöglich einmal als eine Art E-Person haftet, wird zwar diskutiert, ist aber derzeit in noch weiter Ferne. Daher ist immer auf das Fehlverhalten eines Menschen hinter der KI abzustellen. Die Gefahr, dass die Verantwortung auf die KI geschoben wird, sehe ich daher nicht, denn zumindest theoretisch ist das deutsche Haftungssystem bereits jetzt lückenlos. 

So kann der Hersteller über die Produkthaftung oder Produzentenhaftung herangezogen werden. Dies liegt auch Nahe, ist der Hersteller doch derjenige, der durch Entwicklung, Programmierung und Training der KI ihrer Entscheidungsfindung am nächsten steht. 

KINOTE: Wann haftet der Anwender der KI?

Solmecke: Anwender der KI können immer dann haften, wenn durch das Betreiben der KI fahrlässig oder vorsätzlich eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist, die zu einem Schaden geführt hat. Als geschützte Rechtsgüter können beispielsweise das Leben, der Körper, die Gesundheit oder das Eigentum genannt werden. 

Auch wenn Haftungsfragen in der Praxis oft schwer nachzuweisen sind, dürfte der Knackpunkt in vielen Fällen der Nachweis des Verschuldens sein. So ist die Haftungsfrage doch ausreichend gesetzlich normiert. Dennoch erschweren es die Eigenarten Künstlicher Intelligenz, potenziell problematische Entscheidungen beim Einsatz von KI nachzuvollziehen – und das kann es für Geschädigte schwermachen, Schadenersatz zu verlangen. Daher werden derzeit auf EU-Ebene auch Ideen zu Haftungsfragen erarbeitet. 

KINOTE: Maschinen und Algorithmen nehmen Menschen immer mehr Arbeit ab und übernehmen damit quasi auch Verantwortung. Ist die Rechtsprechung grundsätzlich gut genug auf diese neuen Technologien vorbereitet? 

Solmecke: Eine Besonderheit trifft in der Tat den Bereich des autonomen Fahrens. Nach dem Straßenverkehrsgesetz haftet der Fahrzeugführer unabhängig vom Automatisierungsgrad, wenn ihn ein Verschulden trifft. Darüber hinaus ist auch der Hersteller des autonomen Autos nicht befreit. Dieser haftet zwar nicht über das Straßenverkehrsgesetz, doch hier kommt eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz sowie dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Betracht.

Das geltende Recht ist allerdings eindeutig und auch ausreichend. Insofern sind wir derzeit auf allen Ebenen gut aufgestellt. In der juristischen Literatur wird zudem bereits stark über das Morgen und eventuell notwendige rechtliche Anpassungen diskutiert. Ich sehe uns daher für die Zukunft gut gewappnet. 

KINOTE: Herr Solmecke, vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Dogan Michael Ulusoy

Christian Solmecke ist als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert.

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