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EU-Strategie
„Künstliche Intelligenz für Europa“

Allerdings, so die Fachleute der Freiburger Denkfabrik, gehe eine generelle Informationspflicht, wie KI-Entscheidungen von einem Menschen überprüft oder korrigiert werden können, zu weit. Eine solche Pflicht sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Folgen einer KI-Entscheidung stehen, wobei „angemessen“ bedeute, dass die KI-Entscheidungen für die Betroffenen Rechtsfolgen haben oder sie anderweitig binden.

Das cep sieht auch KI-spezifische Probleme bei der Umsetzung der DSGVO heraufziehen, z. B. im Hinblick auf ein harmonisiertes Produktsicherheits und -haftungsrecht. Derzeit bestehe Rechtsunsicherheit, inwieweit das geltende Recht auf „fehlerhafte KI“ anwendbar ist, daher sei zu befürchten, dass die EU-Mitgliedstaaten dieses Recht unterschiedlich auslegen oder eigene Regeln erlassen, um etwa Verantwortlichkeiten für KI festzulegen. Für zu unbestimmt hält das cep auch die Forderung der Kommission, dass KI „transparent“ sein solle.

Die neue KI-Strategie der EU stützt sich auf drei Säulen, zu jeder hat das cep bereits eigene Analysen veröffentlicht:

  • Säule 1: Investitionen in KI zur Stärkung der „technologischen und industriellen Leistungsfähigkeit der EU“ und der Verbreitung von KI in der gesamten Wirtschaft [s. cepAnalyse 10/2019],
  • Säule 2: Anpassung der Bildungs- und Sozialsysteme an die neue Arbeitswelt [s. cepAnalyse 12/2019],
  • Säule 3: Schaffung ethischer Regeln und Rechtsvorschriften für KI [vorliegende cepAnalyse 13/2019]

Hier lesen Sie mehr zur der KI-Strategie und den geplanten Exzellenzzentren der Europäischen Union. (kra)

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