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Arbeitsbericht: Hohe Anforderungen an KI in der Verwaltung

Das geht aus einem Arbeitsbericht hervor, den die von dem Verein Co:Lab ins Leben gerufene Initiative am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Über eine frühe Einbindung wichtiger Betroffenengruppe hinaus müssten Verantwortlichkeiten festgehalten werden und Anforderungen an Qualität und Fairness festgehalten werden. Darüber hinaus sollten Kommunen sich mit einer KI- und Datenethik-Strategie auseinandersetzen, „die sich aus der kommunalen Gesamtstrategie ableitet und entsprechend dort einbettet.“ Zudem sei es insbesondere bei KI-Anwendungen im kommunalen Kontext wichtig, über die rechtlichen Forderungen hinaus die Datenhoheit bei den Kommunen beziehungsweise den Bürgern zu belassen. Die Einwilligung der Bürger in die Verwendung der Daten sei von zentraler Bedeutung. 

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase erklärte anlässlich der Vorstellung des Arbeitsberichts: „Die Automatisierung von Verfahren mittels Künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit 'auf Knopfdruck' tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können.“ Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung müsse bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden, forderte der Politiker. 


„Algorithmus kann keinen Bauantrag prüfen“
Gleichwohl gebiete es die Verantwortung vor den Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen würden und nicht von Algorithmen. Haase: „Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“ 

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski fügte hinzu: „KI bietet für die Verwaltung große Potenziale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran. Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert.“ Dafür habe der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Mrd. Euro erhöht, betonte Schipanski. Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz sei für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. Schipanski: „Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt." (ud)
 

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